Urteile zu arbeits- und tarifrechtliche Themen

Der Fall - Die Entscheidung - Das Fazit

Eine Auswahl an aktuellen Rechtsprechungen im Arbeits- und Tarifrecht.
Aus dem Magazin "tacheles" vom dbb beamtenbund und tarifunion.

tacheles 3/2017: Tarifliche Stufenzuordnung – zulässige Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber – Arbeitnehmerfreizügigkeit

Es verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften in Art. 45 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) 492/2011, dass § 16 Abs. 2 TV-L die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten Mehr

tacheles 3/2017: Fristlose Kündigung von unkündbaren Arbeitnehmern

Eine Kündigung von tarifvertraglich unkündbaren Arbeitnehmern ist als fristlose Kündigung mit Auslauffrist möglich (BAG, Urteil vom 17. November 2016, Aktenzeichen 2 AZR 730/15). Mehr

tacheles 3/2017: Pauschaler Verzugsschaden

Die Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro gemäß § 288 Abs. 5 BGB gilt auch für arbeitsrechtliche Entgeltansprüche. Die Wertungen des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) führen zu keinen anderen Ergebnissen. Eine Anrechnung auf die gerichtliche Kostenersta Mehr

tacheles 1-2/2017: Keine pauschale Berufung auf Überlastungsquote bei Altersteilzeit

Ein Antrag auf Altersteilzeit kann nicht allein wegen der Erfüllung der Überlastungsquote von fünf Prozent gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 Altersteilzeitgesetz (AltTZG) abgelehnt werden (BAG, Urteil vom 13.Dezember 2016, Aktenzeichen 9 AZR 606/15). Mehr

tacheles 1-2/2017: Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von so genannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unte Mehr

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(Änderungen) Sehr geehrte Mitglieder, damit Sie alle unsere Leistungen wahrnehmen können, aber auch um die Gewerkschaftsbeiträge richtig abrufen zu können, bitten wir Sie, etwaige Veränderungen durch Umzüge, Kontenänderungen, Arbeitgeberwechsel etc. ... mitzuteilen. Ein Änderungsformular finden Sie im Kasten "komba informativ".

Imagefilm der komba gewerkschaft

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