Musterklage altersdiskriminierende Besoldung

Performa Nord übersendet ablehnende Bescheide

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir haben unseren Mitgliedern im Herbst vergangenen Jahres empfohlen, Anträge auf Schadenersatz wegen altersdiskriminierender Besoldung zu stellen, soweit sie persönlich betroffen waren. Zugleich wurde Performa Nord im Hinblick auf die noch nicht rechtskräftige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen vom 9.9.2015 (Az. 6 K 83/15) gebeten, über den Antrag erst nach Abschluss dieses Verfahrens zu entscheiden. Performa Nord hat die Anträge auf Ruhen des Verfahrens jedoch bewusst ignoriert und ablehnende Bescheide übersandt. Die Kolleginnen und Kollegen können zur Wahrung ihrer Rechte nunmehr nur noch Klage beim Verwaltungsgericht Bremen erheben.

Das dbb-Dienstleistungszentrum Nord, das für unsere Rechtsschutzfälle zuständig ist, hatte bereits frühzeitig mitgeteilt, dass Einzelfallrechtsschutz durch einen Beschluss der dbb-Bundesleitung in dieser Sache ausgeschlossen sei. Wir befinden uns deshalb jetzt sowohl als DSTG wie auch als dbb bremen in der absolut unbefriedigenden Situation, unseren Mitgliedern zwar eine Antragstellung zu empfehlen, jedoch den damit zusammen hängenden Verfahrensrechtsschutz nicht gewähren zu können. Wir können diesen Verfahrensrechtsschutz auch nicht unmittelbar (d.h. ohne das dbb-Dienstleistungszentrum) gewähren, weil das finanzielle Risiko in einem Massenverfahren wie diesem unkalkulierbar ist und uns, wenn es denn verloren geht, finanziell ruinieren würde. Wir können lediglich anbieten, informell zu unterstützen. Das Klageverfahren muss jedoch jedes Mitglied auf eigenes Risiko und eigene Rechnung führen.

Unterstützung können wir einerseits dadurch geben, indem wir eine Musterklage zur Verfügung stellen. Auf die anliegende diesbezügliche Musterklage weisen wir deshalb ausdrücklich hin. Beim Verwaltungsgericht besteht kein Anwaltszwang. Mit dem Einreichen der anliegenden Musterklage können deshalb die Rechte der Antragsteller/innen ohne übermäßigen Aufwand gewahrt werden.

Alternativ können wir Kontaktdaten von Bremer Rechtsanwälten nennen, die mit dieser Materie vertraut sind und bereits vergleichbare Klagen führen. Bitte wenden Sie sich in diesem Fall an die komba-Geschäftsstelle
(E-Mail: komba.bremen(at)komba.de).

Bei Klageerhebung, ob selbständig oder über Rechtsanwälte, wird zunächst eine Gerichtsgebühr in Höhe von 438 Euro fällig, die jedoch im Erfolgsfall erstattet wird. Die Musterklage beinhaltet den Antrag an das Verwaltungsgericht, aus Billigkeitsgründen von der Vorauszahlung der Gerichtskosten abzusehen.

Die komba betrachtet es als eine Schande, wie der Dienstherr mit seiner Fürsorgepflicht und Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten umgeht. Er treibt sie bewusst in die Klage, indem er die Bitte, das Widerspruchsverfahren bis zur Entscheidung der ja bereits in der zweiten Instanz laufenden Verfahren ruhend zu stellen, ignoriert. 


 Mit freundlichen kollegialen Grüßen,

- Lothar Rühl -
Landesvorsitzender

Kontakt

komba gewerkschaft bremen
Rembertistr. 28
28203 Bremen
Tel.:    0421 6900582 (AB) 
von     9:00-12:00 Uhr
Mail:   info(at)komba-bremen.de
Insta:  @komba_bremen

Wichtige Info

(17.12.2018) Der Einzug der Mitgliedsbeiträge für das 3. Quartal erfolgt am 30. September 2019 (Verwendungszweck = komba gewerkschaft bremen Mitgliedsbeitrag komba 3/2019).

(Änderungen) Sehr geehrte Mitglieder, damit Sie alle unsere Leistungen wahrnehmen können, aber auch um die Gewerkschaftsbeiträge richtig abrufen zu können, bitten wir Sie, etwaige Veränderungen durch Umzüge, Kontenänderungen, Arbeitgeberwechsel etc. ... mitzuteilen. Ein Änderungsformular finden Sie im Kasten "komba informativ".

Elf gute Gründe für eine Mitgliedschaft

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