Feuerwehr-Info Nr. 4/2014

Warum überhaupt ein neues Gesetz?
Seit mehr als 10 Jahren gab es eine Diskussion um die Weiterentwicklung des 1989 eingeführten Berufsbilds „Rettungsassistent/in“ (RettAss). Ziel dieser Diskussion war es, aus dem Rettungsassistenten eine dreijährige Berufsausbildung zu machen und sie anderen Heil- und Pflegeberufen gleichzustellen. Eine weitere Veränderung ist die Ausbildungsvergütung gemäß Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD - Teil Pflege).
Das „Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters (Notfallsanitätergesetz - NotSanG)“ wurde Mitte 2012 vom Bundesministerium der Gesundheit (BMG) in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und ist am 01.01.2014 in Kraft getreten.

Was regelt das NotSanG, was regelt es nicht?
Das NotSanG ist ein Berufsausbildungsgesetz. Das Gesetz und die zugehörige Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (NotSanAPrV) regeln deshalb ausschließlich, wie man NotSan wird und was den NotSan-Schülerinnen und NotSan-Schülern in der dreijährigen Ausbildung zu vermitteln ist.
Sie regeln aber nicht,

• wo jetzt und zukünftig NotSan oder RettAss im Rettungsdienst eingesetzt werden dürfen oder wie lange RettAss an bestimmten Positionen noch tätig sein dürfen, und
• was NotSan im Einsatz für Kompetenzen haben und welche Maßnahmen sie durchführen dürfen bzw. müssen oder was sie nicht dürfen oder müssen!
  
  

Diese beiden wichtigen Punkte sind keine Fragen der Ausbildung, sondern der Durchführung der Notfallrettung. Deshalb fallen sie ausschließlich in die Regelungszuständigkeit der sechzehn Länder! Die dortigen Ministerien arbeiten zurzeit an entsprechenden Umsetzungsregelungen, z. B. an der Anpassung der Landesrettungsdienstgesetze.

Basis der Länderreglungen oder örtlichen Festlegungen sind aber die in der Ausbildung vermittelten Kompetenzen, z. B. in der Durchführung invasiver Maßnahmen. Dabei wird versucht, die entsprechenden Ausbildungsinhalte bundesweit möglichst einheitlich zu gestalten.

Gibt es neben Gesetz und Ausbildungs- und Prüfungsverordnung noch weitere Vorschriften und Regeln für die Ausbildung?
Ja! Ebenso wie im Bereich der Kranken- und Gesundheitspfleger/innen, deren Ausbildung und Prüfung für den NotSan Modell gestanden hat, bedarf es ergänzender Ausführungsbestimmungen auf Landesebene. Zum Beispiel muss das einzelne Land Rahmenlehrpläne entwickeln, nach denen die Notfallsanitäter/innen, aber auch die im Gesetz vorgesehenen Praxisanleiter/innen und die Dozenten/innen an den Notfallsanitäterschulen ausgebildet und geprüft werden sollen. Außerdem müssen, wie beim RettAssG, die zuständigen Behörden für das Prüfungswesen und die Schulaufsicht bestimmt werden. Deshalb konnten bisher, obwohl das Gesetz und die Prüfungsordnung seit 01.01.14 gelten, noch nicht überall Notfallsanitäterkurse starten bzw. Ergänzungsprüfungen stattfinden.

Kann ich 2014 noch Rettungsassistent werden?
Ja. Damit aufgrund der unterschiedlichen Ausbildungsdauer (RettAss: 2 Jahre, NotSan: 3 Jahre) keine „Absolventenlücke“ von einem Jahr entsteht, gilt das RettAssG mit seiner Prüfungsordnung bis zum 31.12.2014 weiter. Ausbildungen zur/zum RettAss, die vor dem 31.12.14 beginnen, werden unabhängig von ihrer Dauer (z. B. in Teilzeit oder nebenberuflich) nach dem RettAssG und der RettAssAPrV zu Ende geführt.

Ist es sinnvoll 2014 noch die Ausbildung zum RettAss zu beginnen?
Man kann generell davon ausgehen, dass alle Länder einen Stichtag festlegen werden, nach dem auf bestimmten Positionen im Rettungsdienst nur noch Notfallsanitäter/innen eingesetzt werden dürfen. Das Land Nordrhein-Westfalen wird noch bis zum 31.12.2023 den Einsatz von Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten als Führer/in des RTW und Fahrer/in des NEF erlauben. Das heißt, wer 2014 die Ausbildung zum RettAss beginnt, kann noch einige Jahre so als RettAss arbeiten, wie es bisher möglich war. Irgendwann kommt aber der Zeitpunkt, an dem eine Weiterbildung zum NotSan notwendig wird oder der RettAss muss andere Aufgaben, an denen z. B. auch RettSan eingesetzt werden, wahrnehmen.

Die Weiterbildung vom RettAss zum NotSan umfasst dann 960 Stunden weitere Ausbildung und die sog. Ergänzungsprüfung, oder der RettAss muss versuchen, direkt die staatliche NotSan-Prüfung zu bestehen. Spätestens ab dem 31.12.2020 wird es voraussichtlich möglich sein, die abgeschlossene RettAss-Ausbildung nach § 9 NotSanG auf eine reguläre NotSan-Ausbildung anzurechnen. Dazu gibt es bundesweit erste Ideen, aber noch keine Regelungen.

Welche Zugangsvoraussetzungen gelten für die Notfallsanitäterausbildung?
Wo bewerbe ich mich?
Neben der gesundheitlichen und geistigen Eignung müssen die Auszubildenden mindestens über den mittleren Schulabschluss oder einen Hauptschulabschluss mit einer erfolgreichen Berufsausbildung verfügen.

Durch das neue Ausbildungskonzept erfolgt die Bewerbung direkt beim Träger der Ausbildung. Mit ihm wird dann, ähnlich der Krankenpflegeausbildung, in einem Ausbildungsvertrag die Höhe der Vergütung, Urlaubsanspruch, Ausbildungsinhalte usw. geregelt. Träger der Ausbildung können sowohl die staatlich anerkannten Schulen als auch Leistungserbringer im Rettungsdienst sein, die ihre Schülerinnen und Schüler dann zu staatlich anerkannten Schulen entsenden.

Feuerwehrbeamtinnen und Feuerwehrbeamte schließen keinen Ausbildungsvertrag und bekommen auch keine Ausbildungsvergütung. Sie werden vom Dienstherrn in die NotSan-Ausbildung entsendet und bekommen ihre Dienstbezüge fortgezahlt.

Kann man die Ausbildung zum Notfallsanitäter auch berufsbegleitend absolvieren?
Die zukünftige Ausbildung zum Notfallsanitäter kann nicht mehr berufsbegleitend, sondern nur in Teilzeit erfolgen. Die maximale Ausbildungsdauer beträgt hierbei 5 Jahre. "Teilzeit" bedeutet in diesem Zusammenhang eine kontinuierliche Ausbildung, bei der die tägliche Arbeitszeit nicht mit 8 Stunden, sondern z. B. 5 Stunden berechnet wird. Eine nebenberufliche Ausbildung ist dagegen nicht vorgesehen.

Kann man auch weiter auf der RettSan-Ausbildung aufbauen?
Dazu wird es länderspezifische Regelungen geben. Auch wenn die amtliche Begründung des NotSanG diese Möglichkeit nicht favorisiert zeichnet sich ab, dass es in dem einen oder anderen Land die Stufenausbildung zur/m NotSan über die Rettungssanitäterausbildung geben wird. Zum Beispiel ist in NRW für die Nachwuchskräfte der Feuerwehren und andere Rettungssanitäter/innen diese Möglichkeit explizit gegeben.