SuE 2015: Verhandlung nach der Schlichtung

dbb Signet SuE 2015/Mitgliederbefragung (Grafik: © dbb)

Mitgliederbefragung ab nächster Woche

„Seit letztem Sommer sind wir im Dialog mit unseren Mitgliedern, haben in unzähligen Wertschätzungstagen vor Ort unsere Forderung konkretisiert, sind durch sechs wenig befriedigende Verhandlungsrunden mit den Arbeitgebern gegangen, haben vier lange Wochen in großer Geschlossenheit gestreikt, um dann in der Schlichtung einen mühsamen Kompromiss zu verabreden“, ruft dbb-Verhandlungsführer Andreas Hemsing die Chronologie des SuE-Tarifkonflikts in Erinnerung. „In dieser Situation plötzlich einen Kompromiss durchzupeitschen, der auch den Verhandlern sehr schwer gefallen ist, wäre ein Fehler. Die im Schlichterspruch abgebildete Kompromisslinie zwischen der VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) und den Gewerkschaften ist mühsam zustande gekommen. Sie braucht jetzt Legitimität. Die bekommt sie nur, wenn diejenigen, die vier Wochen gestreikt haben, sich auch hinter diesen Kompromiss stellen. Deshalb spricht sich die dbb-Verhandlungskommission für eine Mitgliederbefragung aus und deshalb werden wir ab der nächsten Woche als dbb eine solche Befragung durchführen.“ In dieser Zeit wird der dbb von Streiks absehen.

Warum Mitgliederbefragung?
Nach wochenlangen Verhandlungen und Streiks liegt ein Kompromiss vor. Er verbessert die Situation der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst nachdrücklich, aber er lässt auch einige Wünsche offen. Wenn der in der Schlichtung ausgehandelte Kompromiss einen Beitrag leisten soll, im SuE-Bereich befriedend zu wirken und die dortigen Berufe attraktiver zu gestalten, dann geht das nur, wenn die Kolleginnen und Kollegen vor Ort sich hinter diesen Kompromiss stellen. „Als wir vier Wochen gestreikt haben, haben wir die Sozialarbeiter und Erzieher gerufen und eine unglaubliche Zahl ist unseren Aufrufen gefolgt – über Wochen“, erläutert Hemsing den Grund für eine Mitgliederbefragung. „Wenn wir dann jetzt einfach sagen würden ‚So, das war’s‘, dann bin ich überzeugt, dass die Menschen sich übergangen fühlen. Deshalb starten wir in der nächsten Woche mit einer Mitgliederbefragung, die sommerferienbedingt einige Zeit in Anspruch nehmen wird.“

Wie geht’s jetzt weiter?
Der dbb bereitet jetzt eine Mitgliederbefragung vor, die in der nächsten Woche beginnen und vier Wochen dauern wird. Aktuelle Infos dazu werden im Internet zu finden sein. Die betroffenen Fachgewerkschaften werden direkt angeschrieben. Wenn das Ergebnis ausgewertet sein wird, hat entweder eine Mehrheit der betroffenen Beschäftigten sich hinter den Kompromiss gestellt oder aber den Auftrag erteilt, noch einmal zu verhandeln. Noch einmal zu verhandeln, kann dann natürlich auch bedeuten, noch einmal zu streiken. Denn klar muss sein: Eine Verbesserung des aktuell vorliegenden Kompromisses wird es nicht durch Worte allein geben und auch nach dem massiven Streik im Mai hatten die Arbeitgeber kein akzeptables Angebot vorgelegt. Die Tarifverhandlungen werden nach der Mitgliederbefragung am 13. August 2015 fortgesetzt.

Was wurde bisher erreicht?
In den Kernpunkten sieht der Schlichterspruch im Wesentlichen folgende Verbesserungen im Vergleich zum letzten Angebot der Arbeitgeberseite vor:

• Grundeingruppierung Erzieherinnen / Erzieher (aktuelle Eingruppierung S6): Die Arbeitgeberseite hat hier überhaupt kein Angebot vorgelegt. Hingegen sieht der Schlichterspruch eine Eingruppierung in eine neue S8a vor. Dies bedeutet stufenabhängige Verbesserungen in Höhe von bis zu 160 Euro.
• Erzieherinnen / Erzieher mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten (aktuelle Eingruppierung S8): Die Arbeitgeber legten auch hier überhaupt kein geldwertes Angebot vor. Der Schlichterspruch sieht hingegen eine Eingruppierung in eine neue S8b vor. Dies bedeutet stufenabhängige Verbesserungen in Höhe von bis zu 170 Euro.
• Kita-Leitung und deren ständige Vertreter: Die Eingruppierung von Kita-Leitungen und deren ständiger Vertreterinnen / Vertreter soll insgesamt angehoben werden. Zwar hatten die Arbeitgeber hier strukturelle Verbesserungen angeboten. Der Schlichterspruch geht aber sowohl strukturell als auch von der Zuordnung der Tätigkeiten zu den S-Gruppen darüber hinaus. Alle Leiterinnen / Leiter und deren ständige Vertretung sollen nach dem Schlichterspruch mindestens eine S-Gruppe höher zugeordnet werden. Weiterhin soll, anders als bisher, je Kindertagesstätte eine ständige Vertreterin / ein ständiger Vertreter der Leiterin / des Leiters bestellt werden.
• Sozialarbeiterinnen / Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen / Sozialpädagogen: Die Arbeitgeber lehnten hier in den sechs Verhandlungsrunden Verbesserungen kategorisch ab. Der Schlichterspruch hingegen sieht Verbesserungen vor. Diese betragen für die Beschäftigten der jetzigen S11 durchschnittlich 60 Euro und bei der jetzigen S12 durchschnittlich 48 Euro. Darüber hinaus soll der Tabellenwert der S14 Stufe 6 um 80 Euro erhöht werden.
• Kinderpflegerinnen / Kinderpfleger: Die Arbeitgeber boten auch hier überhaupt keine finanzielle Verbesserung an. Der Schlichterspruch sieht hingegen eine finanzielle Besserstellung vor. Die Tabellenwerte sollen in der S3 um durchschnittlich 90 Euro und in der S4 um durchschnittlich 123 Euro monatlich angehoben werden.
• Behindertenhilfe / Handwerklicher Erziehungsdienst: Das Angebot der Arbeitgeber beinhaltete lediglich Verbesserungen für die Werkstattleitungen. Der Schlichterspruch sieht hingegen auch Verbesserungen für die übrigen Beschäftigten in diesem Bereich vor. Für die Entgeltgruppe S4, Fallgruppe 2 sollen um durchschnittlich 123 Euro erhöhte Tabellenwerte gelten. Die Eingruppierung von Gruppenleiterinnen / Gruppenleitern in Behindertenwerkstätten soll von der S5 in die S7 angehoben werden. Dies bedeutet stufenabhängige Verbesserungen in Höhe von bis zu 150 Euro.
• Heilerziehungspflegerinnen / Heilerziehungspfleger: Die Arbeitgeber legten hier keinerlei Vorstellungen vor. Der Schlichterspruch sieht vor, dass diese Beschäftigten wie Erzieherinnen / Erzieher eingruppiert werden.
• Heilpädagoginnen / Heilpädagogen: Die Arbeitgeber legten auch hier kein Angebot einer finanziellen Verbesserung vor. Der Schlichterspruch hingegen sieht eine höhere Zuordnung von bisher S8 in die S9 vor. Dies bedeutet stufenabhängige Verbesserungen in Höhe von bis zu 111 Euro.

Missverständnisse aufklären
In den letzten Tagen nach Vorliegen des Schlichterspruchs haben sowohl Vertreter der Medien, aber auch Kolleginnen und Kollegen das Ergebnis auf einer falschen Grundlage bewertet, weil sie fälschlicherweise davon ausgingen, dass diese Verhandlungen für den SuE-Bereich die „normale“ Einkommensrunde ersetzen. Das ist falsch. Der SuE-Bereich hat im letzten Jahr an der Einkommensrunde mit den Kommunen partizipiert. Er wird selbstverständlich auch im nächsten Frühjahr während der Einkommensrunde 2016 an den Erhöhungen teilnehmen. Die aktuelle Runde diente dazu, diesen besonders belasteten Bereich zusätzlich wertzuschätzen und aufzuwerten. „Klar ist aber auch“, so Hemsing abschließend, „dass es weitergehen muss. Wir werden nicht locker lassen und es geht nicht allein um Prozentpunkte, sondern um Aufwertung wichtiger und hochwertiger Berufsbilder. Gut ausgedrückt hat das Herbert Schmalstieg, Arbeitnehmerschlichter in der zurückliegenden Schlichtung. Er sagte gegenüber der Presse: ,Es geht nicht um Prozentpunkte. Es geht um Menschen.‘ Und hier haben wir gemeinsam auch erreicht, dass die Gesellschaft durch unseren Kampf der letzten Monate ein anderes Bewusstsein vom Stellenwert der Sozial- und Erziehungsarbeit hat.

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