21.02.2022 / dbb beamtenbund und tarifunion

„Wir brauchen konkrete Perspektiven!“

© dbb
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dbb-Interview mit dem dbb Verhandlungsführer Ulrich Silberbach und Andreas Hemsing, stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission und Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft, zum Auftakt der Verhandlungen im Sozial und Erziehungsdienst

Das Interview ist erschienen in der aktuellen tacheles (Januar/Februar 2022).

Schon im letzten Jahr hatten die Tarifpartner begonnen, über Eingruppierungsfragen im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes (SuE) zu verhandeln. Coronabedingt wurden die Verhandlungen unterbrochen. Jetzt – am 25. Februar 2022 – soll es weitergehen. Drei Verhandlungsrunden sind geplant. Mit dbb Verhandlungsführer Ulrich Silberbach und Andreas Hemsing, stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission, sprachen wir über Ziele und Besonderheiten der Tarifverhandlungen.

Ulrich, vor einem Jahr wurden die Tarifverhandlungen coronabedingt unterbrochen. Jetzt geht es weiter, obwohl die Pandemie keineswegs besiegt ist. Wie erklärt sich das?

Silberbach: "Die Pandemie prägt weiterhin unseren Alltag und trotz mehr als zwei Jahren Erfahrung mit Corona ist es selbst für Fachleute schwierig, derzeit zuverlässige Prognosen über den weiteren Fortgang zu geben. Wenn wir jetzt gleichwohl die Verhandlungen wiederaufnehmen, machen wir das aus zwei Gründen:

Erstens war vor einem Jahr noch kaum jemand geimpft. Das ist jetzt Gott sei Dank anders. Aber auch jenseits des Impfens haben wir alle im Umgang mit der Pandemie viel dazu gelernt. Wir werden jetzt wieder verhandeln, aber wir werden keinerlei pandemische Risiken eingehen. Das haben wir auch zuletzt bei der Einkommensrunde mit den Ländern so gehalten.

Zweitens sind die Themen, die wir jetzt mit den kommunalen Arbeitgebern verhandeln wollen, schlicht und einfach drängend. Und diese Dringlichkeit hat die Pandemie sogar noch erhöht. Von daher müssen wir nicht nur bei der Verhandlungslogistik auf Corona achten, sondern auch bei der Bedeutung von Sozialer Arbeit und von Erziehungsarbeit, wie sie in der Pandemie noch deutlicher geworden ist. Ich hoffe, dass die kommunalen Arbeitgeber diese Einsicht teilen."

Müssen die Gewerkschaften nicht befürchten, dass die Arbeitgeber sich in ihrer Argumentation einfach nur auf die vielzitierten leeren Kassen zurückziehen?

Silberbach: "Ach, dieses Argument wird uns immer begegnen und wenn wir warten wollten, bis die öffentlichen Kassen so ausgestattet sind, dass die Arbeitgeber uns zurufen: „Von uns aus kann’s losgehen, unser Tarifsparschwein ist gut gefüllt!“, dann könnten wir mit tarifautonomen Verhandlungen gleich aufhören."

Hemsing: "Hinzu kommt, dass die Bereiche Erziehung und Soziale Arbeit kommunale Kernkompetenzen sind. Die Kommunen haben schon vor der Pandemie, aber durch diese noch vielfach verstärkt, selbst spüren müssen, dass diese personalintensiven Aufgaben zu oft durch Notlösungen bearbeitet wurden. Hier ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Wenn ich die Menschen im SuE-Bereich halten will, und wenn ich attraktiv für dringend gesuchtes neues Personal sein will, ist der Hinweis auf vermeintlich leere Kassen einfach nicht nachvollziehbar."

Silberbach: "Wenn ich die letzte Einkommensrunde mit den Kommunen 2020 und den Ländern 2021 vergleiche, macht genau das vielleicht den Unterschied aus. Beide Male ist uns nichts geschenkt worden. Beide Male hat die Pandemie die Verhandlungen geprägt, aber trotz aller Härte in den Verhandlungen haben die Kommunen stets selbst auch ein Interesse an der tarifrechtlichen Gestaltung der Arbeitsbedingungen gehabt. Bei den Ländern war ein solches Gestaltungsinteresse zu keinem Zeitpunkt erkennbar. Im Gegenteil: Lange Zeit wollte die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) die Arbeitsbedingungen sogar verschlechtern."

Das ist das Stichwort, um konkret zu werden. Was genau muss bei den Arbeitsbedingungen im SuE-Bereich verbessert werden und lassen sich diese beiden Bereiche überhaupt über einen Kamm scheren?

Hemsing: "Über einen Kamm lassen sie sich nicht scheren, aber in einer gemeinsamen Verhandlungsrunde sehr wohl gut bearbeiten. Bevor ich beispielhaft ein paar Themen kurz vorstelle, will ich sagen, worum es grundsätzlich geht und gehen muss: Wir brauchen nicht hier eine kleine Verbesserung und dort eine kleine Erleichterung. Was wir dringend brauchen, sind konkrete Perspektiven – Perspektiven für alle, die schon im System sind und genauso für die, die in Zukunft für die herausfordernden Arbeiten im SuE-Bereich gewonnen werden sollen.

Eine konkrete Perspektive bedeutet beispielsweise, dass es im Erziehungsdienst anerkannte Weiterbildungen unter anderem zum Thema Führung geben muss. Formal gilt bisher nur die Leitung und die stellvertretende Leitung einer Kita als Führungsaufgabe. Ganz sicher stellt im Kita-Alltag aber auch die Gruppenleitung eine wichtige Führungsaufgabe dar. Anderes Beispiel: Die Schulsozialarbeit ist unbestritten ein wichtiger Baustein für gerechte Bildungschancen. In unserer Gesellschaft ist es mittlerweile die Norm, dass beide Eltern berufstätig sind. Nicht nur dies, aber halt auch das gibt der Schulsozialarbeit schon längst einen hohen Stellenwert. Und der ist mit Corona jetzt nochmal mächtig angestiegen. Das gilt ebenso für die Aufgaben der Betreuung von Jugendlichen und Familien. Diese Bedeutung muss sich dementsprechend auch für die allgemeinen Sozialdienste und Schulsozialarbeitende positiv bemerkbar machen."

Silberbach: "Andreas, lass mich hier noch einen Punkt ergänzen, der ganz deutlich macht, dass unsere Forderung nach konkreten Perspektiven keine Gewerkschaftspropaganda darstellt. Vielmehr gilt es, politische Vorgaben des Bundes umzusetzen, wenn ab 2026 der Ganztagsanspruch für Grundschulkinder umgesetzt werden muss. Dass wir dann 35.000 zusätzliche Vollzeitstellen brauchen, ist ebenfalls keine gewerkschaftliche Erfindung. Sie stammt vom Deutschen Jugendinstitut, die gemeinsam mit der TU Dortmund davon ausgeht, dass wir für diese 35.000 Vollzeitstellen etwa 57.000 pädagogische Betreuerinnen und Betreuer brauchen werden, da wir von einem hohen Teilzeitanteil ausgehen müssen. Das ist eine perspektivische Herausforderung, der wir uns gemeinsam stellen müssen."

In den zurückliegenden Jahren haben die Kolleginnen und Kollegen, wenn es um Perspektiven ging, aber längst nicht nur den finanziellen Aspekt vor Augen gehabt; es ging nach unserer Erinnerung – sowohl im Erziehungsdienst, als auch in der Sozialarbeit – immer auch um Entlastung. Hat sich das jetzt geändert?

Hemsing: "Überhaupt nicht. Entlastung ist weiterhin ein großes Thema für die Kolleginnen und Kollegen und muss es auch in den Verhandlungen sein. Natürlich sind Entlastungsmaßnahmen nicht zum Nulltarif zu haben. Aber auch die Kämmerer der Kommunen müssen einsehen, dass es immer teurer ist, wenn eine Fachkraft nach Jahrzehnten fordernder Tätigkeit vorzeitig das System verlässt und sich nach einer weniger beanspruchenden Tätigkeit umsieht, anstatt rechtzeitig und konkret Entlastungsmaßnahmen einzuführen."

Zwei Fragen zum Schluss: Sollte nun die Einsicht der Arbeitgeber, was die Notwendigkeit von Verbesserungen angeht, nicht übermäßig ausgeprägt sein, ist der dbb dann aktionsfähig? Und verhandelt der dbb erneut gemeinsam mit ver.di?

Silberbach: "Da Andreas als komba-Chef das Gros der innerhalb des dbb betroffenen Kolleginnen und Kollegen organisiert, überlasse ich ihm die Antwort zur ersten Frage. Zur zweiten Frage: ver.di und der dbb werden die SuE-Verhandlungen erneut gemeinsam durchführen. Man kann das auf den knappen Nenner bringen, dass wir kooperierende Konkurrenten sind. Bei der Formulierung der Forderungen und Ziele waren wir uns weitestgehend einig und dann macht es immer Sinn, gemeinsam vorzugehen."

Hemsing: "Selbstverständlich haben wir unsere Aktionsfähigkeit geprüft und auch in vielen Gesprächen und Terminen daran gearbeitet. Dabei habe ich festgestellt, dass die Kolleginnen und Kollegen mit ihrer Situation, die Stichworte sind „Perspektive“ und „Entlastung“, unzufrieden sind. Ich habe das nicht bloß als eine unbestimmte Unzufriedenheit wahrgenommen, sondern als eine, die durchaus in Aktionswillen münden wird, wenn die Verhandlungen stocken sollten.

Die vorbereitenden Maßnahmen der Aktionslogistik haben wir natürlich schon vor einiger Zeit und gemeinsam mit dem dbb gestartet."

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