Kritik am geplanten Wertstoffgesetz

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Der Bundesrat debattiert am Freitag über den Entwurf zum Wertstoffgesetz. Die komba gewerkschaft auf NRW- und Bundesebene kritisiert den Gesetzentwurf.

Nach den Plänen von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) werden künftig neben Verpackungen auch andere Kunststoff- und Metallabfälle im gelben Sack landen. Das Sammeln, Sortieren und Verwerten sollen weiterhin private Firmen übernehmen.

In einem Positionspapier begrüßt der Bundes- und NRW-Fachbereich Ver- und Entsorgung der komba gewerkschaft zwar den Ansatz, wertstoffhaltige Abfälle in einer Tonne zu erfassen und damit eine Verbesserung des Recyclings zu erzielen. Die Gewerkschaft kritisiert allerdings wesentliche Aspekte des Entwurfes.

Hauptkritikpunkt ist, dass die Organisationsverantwortung für die Wertstofferfassung aus privaten Haushalten laut Entwurf nicht bei den Kommunen liegen soll. Aus Sicht der komba ist es im Sinne eines verbesserten Bürgerservices, die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge aus einer Hand anzubieten und damit den Städten und Gemeinden zu überlassen. Zudem führen die Pläne des Bundesumweltministeriums zu Nachteilen für die Kommunen, da langfristig weniger Abfälle im Hausmüll landen. Weniger Müll hätte dann auch Umsatzeinbußen zur Folge und somit langfristig Auswirkungen auf die kommunale Ver- und Entsorgungsbranche bis hin zum Stellenabbau. Daher appelliert die komba gewerkschaft an den Bundesrat, am Freitag für eine Erfassung in kommunaler Verantwortung zu stimmen und fordert eine Überarbeitung des derzeitigen Entwurfes.

Die Länder Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben diese Problematik ebenfalls erkannt und eine Initiative für ein verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz gestartet. Über den Entschließungsantrag der fünf Bundesländer wird am Freitag im Bundesrat debattiert. Auf diesem Weg kann die Länderkammer Änderungen an geplanten Gesetzen einfordern. Die komba gewerkschaft begrüßt diesen Vorstoß.

komba Positionspapier zum geplanten Wertstoffgesetz als pdf-Download