Privatisierung der Wasserversorgung gestoppt

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Der Bundesfachbereich Ver- und Entsorgung der komba gewerkschaft begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, die Wasserversorgung aus dem Wirkungsbereich der neuen Konzessionsrichtlinie zu nehmen.

Die geplante Konzessionsrichtlinie sollte einheitliche Regeln für die Vergabe von Konzessionen für Dienstleistungen wie die Wasserversorgung schaffen, um Mauscheleien bei öffentlichen Aufträgen unterbinden zu können. Die Richtlinie hätte jedoch zur Folge haben können, dass die Wasserversorgung privatisiert und an den jeweils günstigsten Anbieter hätte vergeben werden können. Aufgrund der ersten europaweiten Bürgerinitiative (EBI) wurde nun die Wasserversorgung ausgenommen. Mehr als 1,5 Millionen Menschen in sieben Mitgliedsstaaten hatten in den vergangenen Monaten einen Aufruf für einen freien Zugang zu Wasser und zur sanitären Grundversorgung unterzeichnet - 2 Millionen sollen es jetzt bis September 2013 werden.

Klaus John, Vorsitzende des Bundesfachbereichs Ver- und Entsorgung der komba gewerkschaft: „Die Privatisierung der Wasserversorgung hätte den Verlust von Arbeitsplätzen im kommunalen Wasserversorgungsbereich bedeutet. Die Beschäftigten dort haben nun die Sicherheit, nicht der befürchteten Zwangsprivatisierung zu unterliegen. Aber auch die kommunalwirtschaftlichen Strukturen in der Wasserwirtschaft werden geschützt - für das bestmögliche Wasser für Bürgerinnen und Bürger. In das nachweislich gut funktionierende Modell besonders auf kommunaler Ebene, wie es die kommunale Wasser- und sanitäre Grundversorgung ist, muss Europa nicht eingreifen.“ 

Weitere Informationen zur europaweiten Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht"