Gesetzentwurf zur Tarifeinheit von Bundesarbeitsministerin Nahles zeugt von politischer Feigheit!

Pressedienst

Der heutigen Presse ist zu entnehmen, dass der seit langem angekündigte Gesetzentwurf zur Tarifeinheit  gestern von der Bundesministerin vorgestellt wurde.
Der komba bremen Vorsitzende, Lothar Rühl, machte deutlich, dass der Gesetzentwurf zwar ein Versprechen der Bundesregierung gegenüber den Arbeitgeberverbänden einlöst, verlagert jedoch zugleich alle problematischen Fragen von der Gesetzgebung auf die Rechtsprechung.“ Wenn man, so Rühl weiter, die wahren Absichten, Streikrechte zu begrenzen und Organisationsfreiheit aller Berufe zugunsten von Einheitsgewerkschaften einzuengen, hinter Formalitätsregelungen verbirgt, zeugt das von politischer Feigheit.“

Die Bundesregierung scheine zu hoffen, dass Arbeitsgerichte künftige Arbeitskämpfe für unverhältnismäßig und damit rechtswidrig erklären würden, wage aber nicht , solche Konsequenzen selbst im Gesetz zu verankern.
Rühl abschließend, die Koalition nimmt billigend in Kauf, dass wichtige politische Entscheidungen auf die Justiz verlagert werden.