Gespräch mit Bürgermeister Jens Böhrnsen und Bürgermeisterin Karoline Linnert

v. L.: Jürgen Schröder, Uwe Ahrens, Ralf Manning, Lothar Rühl, Eckhard Friedrichs Bild: © dbb bremen

Mitgliederinfo: Besoldungsanpassung 2013/2014 nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes NRW

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der komba Landesvorsitzende, Lothar Rühl, hat heute, zusammen mit weiteren Landesvorsitzenden der großen dbb-Fachgewerkschaften und des dbb bremen, an einem Gespräch mit Bürgermeister Jens Böhrnsen und Bürgermeisterin Karoline Linnert im Rathaus teilgenommen. Einziges Thema war die Besoldungsanpassung 2013/2014 nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes NRW. Das Fazit des knapp sechzigminütigen Gespräches war: Die Gewerkschaften halten ihre Forderungen nach einer zeit- und inhaltsgleichen Übertragung des Tarifabschlusses 2013 auf die Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfänger und -empfängerinnen aufrecht. Der Senat sieht sich nicht in der Lage, eine Änderung in der Besoldung und Versorgung, die über das in NRW vereinbarte Ergebnis hinausgeht, zu verantworten. Er beabsichtigt, die auf der Basis der NRW-Regelung vorzunehmenden Änderungen, auf das Land Bremen zu übertragen und in die Besoldungstabelle einfließen zu lassen. Eine Zahlbarmachung (auch der Nachzahlungen) soll zum 1. Dezember 2014 erfolgen. Die erste Lesung soll Ende September, die zweite im Oktober, der Bürgerschaft erfolgen. Weitere konkrete Aussagen des Präsidenten des Senats oder der Senatorin für Finanzen hat es nicht gegeben.

Mit freundlichen Grüßen,

- Lothar Rühl -

Landesvorsitzender