Gespräch mit der Fraktionsvorsitzenden der Linken, Kristina Vogt über die Haushaltssperre des Bremer Senats und dem NRW Urteil ( Münster )

v. L.: Jürgen Köster, Kristina Vogt, Lothar Rühl, Uwe Ahrens Bild: © komba bremen

Presseinfo

Am 18. Juli 2014 war der Vorstand der komba bremen zu einem Meinungsaustausch mit der Fraktionschefin der Linken, Frau Kristina Vogt zusammengekommen, um über das NRW Urteil und die Haushaltssperre des Bremer Senats zu sprechen.

Beide Gesprächspartner waren sich darüber einig, dass das Urteil zeit- und inhaltsgleich vom Bremer Senat übernommen werden muss und eine Abkoppelung der Bremer Beamten nicht erfolgen darf.

Eine Haushaltssperre, an der nicht die Beamten sondern die schlechte Haushaltsführung des Senats verantwortlich ist, so wie sie von der Finanzsenatorin Caroline Linnert verkündet wurde, lehnten beide Gesprächspartner ab.

Komba und die Fraktionsvorsitzende der Linken, Frau Vogt, waren sich einig, dass eine finanzielle Vorsorge vom Bremer Senat betrieben werden muss, um etwaige Besoldungen im Tarif- und Beamtenbereich zu begegnen.

Zu dem sprachen sich komba und die Fraktionsvorsitzende Vogt abschließend für mehr Personal,  im öffentlichen Dienst besonders bei der Feuerwehr und der Polizei aus. Ein kaputt sparen des öffentlichen Dienstes und den damit verbundenen Dienstleistungen wäre nicht im Interesse der Bürger/Innen von Bremen.