Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen in Münster kippt Besoldungsregelung

dbb beamtenbund und tarifunion bremen fordert die Rücknahme der Nullrunde für Beamte auch in Bremen

Der Verfassungsgerichtshof  Nordrhein-Westfalen in Münster hat gestern die Nullrunde in der Beamtenbesoldung für 2013/2014 gekippt. Der dbb beamtenbund und tarifunion, landesbund bremen fordert Finanzsenatorin Linnert auf, entsprechend dem Gerichtsurteil zu verfahren und die Nullrunde für Beamte in Bremen rückgängig zu machen. Der dbb bremen fordert die sofortige Erhöhung für alle bremischen Beamten um 5,6 % mit entsprechender Rückwirkung.

Um Geld zu sparen, hatte die bremische Landesregierung beschlossen, die Besoldungsgruppen A 11 und A 12 nur um jeweils 1 % pro Jahr zu erhöhen. Die Beamten der höheren Stufen gingen ganz leer aus. Diese „Ungleichbehandlung“ verstößt nach Auffassung der Richter „zwingend gegen das Alimentationsprinzip“. Auch Haushaltslage und die Schuldenbremse entbinden den Gesetzgeber nicht davor, die Beamten gerecht zu bezahlen    

Die bremischen Beamten und Versorgungsempfänger müssen ihren gerechten Anteil am Wirtschaftswachstum erhalten. Es darf keine weitere Abkoppelung der bremischen Besoldung erfolgen.