Klarer Verfassungsbruch:

Ulrich Silberbach (Foto: © dbb)

Bundestag beschließt Tarifeinheit

Mit der Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes am heutigen Freitag im Bundestag wird die Überprüfung des umstrittenen Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht unvermeidlich. Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion, kritisiert den Beschluss des Bundestages scharf.

„Der Bundestag hat das Tarifeinheitsgesetz durchgewunken und damit für die Einheitsgewerkschaft gestimmt. Vom Gedanken an den sonst so viel gepriesenen Pluralismus haben sich die Politiker dabei vollkommen verabschiedet“, übt Ulrich Silberbach Kritik an der Verabschiedung des Gesetzes.

In einem weiteren Schritt wird das Gesetz Bundespräsident Joachim Gauck zur Unterzeichnung vorgelegt. „Natürlich bitten wir den Bundespräsidenten um eine sorgfältige Prüfung. Insbesondere vor dem Hintergrund seiner eigenen Erfahrungen mit Einheitspartei und Einheitsgewerkschaft. Fest steht aber auch: Mit dem heutigen Tag ist der Gang nach Karlsruhe ein ganzes Stück näher gerückt“, sagt der komba-Bundesvorsitzende. Silberbach ist überzeugt, dass das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird. In den vergangenen Wochen und Monaten wurden zahlreiche verfassungsrechtliche Bedenken laut. Eine Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bestätigte ebenfalls die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes.

Nach dem Tarifeinheitsgesetz soll in Betrieben mit mehreren Tarifverträgen für die gleiche Beschäftigtengruppe nur noch der Vertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft gelten. Kleinere Gewerkschaften können demnach, sobald die Mehrheitsverhältnisse in einem Betrieb feststehen, an der Ausübung ihres Streikrechts behindert werden. Die Entscheidung über einen Ausstand läge künftig bei den Arbeitsgerichten. Bewerten sie die Arbeitskämpfe für unverhältnismäßig, bedeutet es das Aus für Streiks der Fachgewerkschaften. Damit einher ginge das Ende der effizienten Interessenvertretung der Beschäftigten.

Pressemitteilung der komba gewerkschaft "Klarer Verfassungsbruch: Bundestag beschließt Tarifeinheit" als pdf-Dokument zum Downloaden