Reform des SGB IX

Bild: © Gerd Altmann / pixelio.de

komba gewerkschaft: Optimierung barrierefreier Arbeitsplätze im Hinblick auf bauliche Aspekte darf nicht zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung der Kommunen führen

Die große Koalition will in diesem Jahr die Teilhabe von Menschen mit Behinderung, festgehalten im Neunten Sozialgesetzbuch (SBG IX), grundlegend reformieren. Der dbb beamtenbund und tarifunion hat sich in einer Pressemitteilung bereits dazu geäußert: „Wir müssen diese Gelegenheit nutzen, um weitreichende Verbesserungen in allen Lebensbereichen von Menschen mit Behinderung festzuschreiben“, sagte die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Kirsten Lühmann in Berlin.

Die komba gewerkschaft befürwortet die vom dbb genannten Reformvorschläge, wie zum Beispiel die Einführung eines Teilhabegeldes, Ausweitung der Leistung für Bildung, Umformulierung des veralteten Behindertenbegriffs. Vor allem aber im Hinblick auf die Verbesserung der Arbeit der Schwerbehindertenvertretungen und die Arbeitsverhältnisse der schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Beschäftigten in den Kommunen setzt die komba gewerkschaft auf die anstehenden Reformen.

„Jedoch“, so Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft, „sollte die Optimierung barrierefreier Arbeitsplätze im Hinblick auf bauliche Aspekte nicht zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung der Kommunen führen. Aus einer internen Umfrage wissen wir, dass bei Neubauten die Einhaltung der Barrierefreiheit meist unproblematisch ist. Finanziell sehr aufwendig und damit schwierig ist dagegen die Herstellung der Barrierefreiheit für die schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei bestehenden älteren Gebäuden der kommunalen Verwaltungen. Deshalb sieht die komba gewerkschaft eine pauschale Forderung nach baulicher Barrierefreiheit als problematisch an und bevorzugt bei diesem Aspekt eine kostenneutrale oder kostengünstige Reform mit einem entsprechenden Spielraum für die Kommunen.“