Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst

Phillip Albrecht, dbb-Trucktour, Bielefeld

Spürbare Einkommenssteigerung erzielt

In buchstäblich letzter Sekunde einigten sich in der Nacht von Freitag auf Samstag die Verhandlungspartner in Potsdam nun doch noch auf einen Tarifabschluss im Bereich des TvöD.

Nach äußerst zähen Verhandlungen, einer langen Zeit ohne ernstzunehmendes Angebot der Arbeitgeber und vielen erfolgreichen und personenstarken Warnstreiks gingen die beiden Seiten den entscheidenden Schritt aufeinander zu.

Die Daten vornweg:

• 3,5 Prozent rückwirkend zum 1. März 2012
• 1,4 Prozent ab dem 1. Januar 2013
• und weitere 1,4 Prozent zum 1. August 2013

Dies ergibt insgesamt eine Einkommenssteigerung von rund 6,42 %. Die Regelung gilt für die Dauer von 24 Monaten.

Das Urteil des BAG zur Urlaubsstaffelung im TVöD wurde letztlich noch Teil der Verhandlungen. Neben einer Besitzstandswahrung für alle Kolleginnen und Kollegen, die dieses Jahr das 40. Lebensjahr vollenden, gelten folgende Regelungen:

• 27 Urlaubstage für Auszubildende und Praktikanten
• 29 Urlaubstage für alle weiteren Beschäftigten bis zum 55. Lebensjahr 
• 30 Urlaubstage für Beschäftigte ab Vollendung des 55. Lebensjahres

(alles bei einer 5-Tage-Woche)

Die Entgelte der Azubis und Praktikanten erhöhen sich rückwirkend zum 1. März 2012 um 50,00 Euro und zum 1. August 2013 um weitere 40,00 Euro.

Die Fahrtkosten zu Berufsschulen werden übernommen, soweit sie monatlich 6 Prozent des Ausbildungsentgelts für das erste Ausbildungsjahr übersteigen.

Weitestgehend guter Kompromiss
Unterm Strich wurde somit ein Kompromiss gefunden, der den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Gefühl gibt, ernst genommen zu werden. Eine weitere Abkopplung von der wirtschaftlichen Entwicklung und den Löhnen der freien Wirtschaft konnte so eingedämmt werden.

Nicht zielführend sind hingegen die Klagen der Arbeitgeber, sprich der Kommunen, die nun, wenige Tage nach dem Abschluss der Verhandlungen bereits wieder mit Entlassungen und Gebührenerhöhungen drohen.

Bundesjugendleiter Phillip Albrecht dazu: „Da kann man eigentlich nur mit dem Kopf schütteln. Man sollte meinen, dass auch bei den Arbeitgebern inzwischen angekommen ist, dass der demographische Wandel und die massiven Personalprobleme im Öffentlichen Dienst eine unglaubliche Herausforderung sind. Noch vor zwei Wochen forderten die Verhandlungsführer der Arbeitgeber einen Reallohnverlust, nun drohen sie mit Entlassungen und Gebührenerhöhungen, statt endlich das Problem an der Wurzel anzupacken.“