FB-Gesundheit-Info 3/2012: komba unterstützt Forderung nach einer Pflegekammer!

Bild: Paul-Georg Meister / pixelio.de

Die komba gewerkschaft setzt sich für eine selbstbestimmte Eigenverwaltung der Pflegeberufe ein und unterstützt mit Nachdruck das Vorhaben der Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein zur Einrichtung einer Pflegekammer. Bereits im letzten Jahr hatte sich der Bundesfachbereich Gesundheit der komba gewerkschaft deutlich für die Einrichtung einer Pflegekammer ausgesprochen; denn gewerkschaftliche Tarifpolitik steht nicht im Widerspruch zu den seitens einer Pflegekammer wahrzunehmenden Aufga-ben. „Wir als Gewerkschaft sehen es als unsere Pflicht an, uns auch zu den berufspolitischen Belangen unserer Mitglieder zu äußern und an deren Verbesserung mitzuwirken“, so Michael Kehren, Vorsitzender des Bundesfachbereiches Gesundheit.

Warum wir uns für die Einrichtung von Pflegekammern aussprechen?
Die Pflegekammer würde vorrangig dem Allgemeinwohl dienen, also um die Bürgerinnen und Bürger vor gesundheitlichen Nachteilen und Schäden durch unsachgemäße Pflege zu schützen. Um dies sicherzustellen, müssen verlässliche Rahmenbedingungen etabliert werden, die bisher fehlen! Wichtige berufspolitische Themen könnten damit endlich verbindlich geregelt werden, wie z.B.:

- Überwachung, Regelung und Förderung der Aus-, Fort- und Weiterbildung
- Personalbemessung und Mindestbesetzung auf Stationen
- Verbindliche Festlegung von Vorbehaltstätigkeiten der Pflege
- Ordnung und Verwaltung der (neuen) Pflegeberufe
- Akademisierung der Pflege
- Mitwirkung bei der Gesetzgebung

In den immer komplexer werdenden Berufen der Pflege reicht es nicht mehr aus, dass die Ausgestaltung des Pflegeberufes am „grünen Tisch“ erfolgt. Bestehende Kammern (z.B. Handwerkskammer, Ingenieurkammer) zeigen bereits, dass das System gut und vor allem dauerhaft funktioniert. Deshalb sind wir auch mehr als verwundert, dass zunehmend Stimmen gegen eine professionelle Verwaltung durch Fachleute laut werden und aktiv zur Gegenwehr aufgerufen wird.

Können nicht die Gewerkschaften die Aufgaben einer Pflegekammer leisten?
Nein! Die Aufgaben einer Kammer unterscheiden sich grundsätzlich von denen einer Gewerschaft. Es besteht keine echte Konkurrenz, so dass auch kein „Mitgliederkrieg“ droht. Eine Kammer kann keine Tarifverhandlungen führen und bietet keinen Rechtsschutz. Und die Gewerkschaften können in der Regel keine berufspolitischen Regelungen „erstreiken“.     

"Alle Bemühungen der Berufsverbände und Gewerkschaften haben nicht verhindern können,  dass sich die Arbeitssituation der Pflegenden in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert hat. Es muss aufhören, dass sich jeder aufgerufen fühlt "etwas" – aus welchen Gründen auch immer – für die Pflege zu tun. Populismus, Stimmungsmache und Falschinformationen sind an dieser Stelle unangebracht. Wir brauchen eine Einrichtung, die gebündelt, fachorientiert und auf Augenhöhe mit der Politik die Pflegequalität nachhaltig und kompetent sichert", führt der stellvertretende Vorsitzende des Bundesfachbereichs Gesundheit der komba gewerkschaft, Karlheinz Semmler von der vdla gewerkschaft dbb, weiter aus.

Viele Berufsverbände, Organisationen und Parteien fordern und unterstützen wie wir die Einrichtung einer Pflegekammer und die Bemühungen zeigen erste Erfolge. In vielen Bundesländern wurde das Vorhaben von politischer Seite blockiert. Nur in Rheinland-Pfalz und Schleswig- Holstein sind sich die politischen Parteien derzeit einig und wollen eine Pflegekammer einrichten; allerdings nur, wenn sich die Mehrzahl der Pflegenden hierfür ausspricht. Auch die Deutsche Gesellschaft für Fachkrankenpflege und Funktionsdienst e.V. (DGF) verteilt zurzeit eine entsprechende Umfrage, um ein Stimmungsbild zu erhalten. Machen Sie sich ihr eigenes Bild und entscheiden Sie selbst!

Unterstützen Sie die Pflegenden, unterstützen Sie die Einrichtung einer Pflegekammer!

V.i.S.d.P.: Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft, Norbertstr. 3, 50670 Köln

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