Gesundheitsreform weder nachhaltig noch sozial ausgewogen

Der Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform stößt beim dbb beamtenbund und tarifunion auf deutliche Kritik. „Diese Reform verdient ihren Namen nicht. Sie ist weder nachhaltig noch sozial ausgewogen", sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 10. September 2010 anlässlich der Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FinG)" in Berlin.

Die einseitige Belastung der Arbeitnehmer durch die vorgesehene Einführung einkommensunabhängiger Zusatzbeiträge sowie die Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge auf 7,3 Prozent „bedeuten die endgültige Abkehr von der paritätischen Finanzierung in der GKV und sind alles andere als sozial ausgewogen", stellte Dauderstädt, der auch Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS)ist, fest. „Die Verlagerung des gesamten künftigen finanziellen Mehrbedarfs auf die Schultern der Versicherten gebe das bisherige Selbstverständnis von sozialer Ausgewogenheit preis. Für mich ist das die Entlassung der Arbeitgeber aus der Solidarität. Das wird die Finanzierung  der Gesundheitsausgaben fortan sogar noch erschweren", zeigte sich der dbb Vize überzeugt. Daran ändere auch der komplizierte, steuerfinanzierte Sozialausgleich nichts, der ebenfalls mit dem Gesetz installiert werden soll und vorsieht, dass Versicherte nicht mehr als zwei Prozent ihres Einkommens als Zusatzbeitrag entrichten müssen. Vielmehr entstünden durch diesen Sozialausgleich zusätzliche Verwaltungs- und Koordinierungsaufgaben bei den Krankenkassen. Gerade vor diesem Hintergrund sei auch die vorgesehene Begrenzung der Verwaltungsausgaben der Krankenkassen auf das Niveau von 2010 für die kommenden zwei Jahre nicht nachvollziehbar, so der dbb Vize.