Spitzengespräch zur Krankenhausfinanzierung - dbb: Hilfspaket für Kliniken muss nachgebessert werden

Der dbb beamtenbund und tarifunion appelliert an die Bundesregierung, das Hilfspaket für die Kliniken in Deutschland noch einmal spürbar nachzubessern.

Frank Stöhr, Zweiter Vorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, sagte vor dem Treffen der Spitzen der Koalitionsfraktionen und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt mit Vertretern des bundesweiten Aktionsbündnisses zur Rettung der Krankenhäuser am 4. Dezember 2008 in Berlin: "Die bisher im Gesetzentwurf vorgesehenen Mittel reichen bei weitem nicht aus, um die Finanzierungslücke der Krankenhäuser von
6,7 Milliarden Euro zu decken. Hier muss dringend aufgestockt werden, wenn die 2100 Kliniken in Deutschland auch künftig in der Lage sein sollen, ihre Patienten zuverlässig und in angemessener Qualität zu betreuen."

In dem Bündnis haben sich erstmals Verbände der Krankenhausträger und Mitarbeiter-Organisationen, darunter der dbb, zusammengeschlossen, um mit Aktionen in allen Bundesländern auf die bedrohliche Situation in den Krankenhäusern hinzuweisen. "Was schon 130.000 Krankenhausbeschäftigte aus allen Teilen der Bundesrepublik auf ihrer Demonstration am 25.
September 2008 in Berlin gefordert haben, gilt noch immer: Schluss mit den anhaltenden Einsparungen! Patienten brauchen eine gute stationäre Versorgung und die Mitarbeiter der Kliniken angemessene Beschäftigungsbedingungen."
Schon jetzt seien die Nöte vieler Kliniken offenkundig. Durch fortschreitenden Personalabbau hätten Ärzte und Pflegekräfte immer mehr Patienten - und immer weniger Zeit für deren Betreuung. Das medizinisch Mögliche könne nicht mehr gewährleistet werden. Steigende Belegungszahlen, Einschränkungen in der Pflege, längere Wartezeiten für Operationen seien die Folgen.
"So kann es nicht weitergehen", sagte Stöhr. "Die Bundesregierung steht in der Pflicht: Krankenhäuser brauchen langfristige finanzielle Perspektiven."

Der zweite dbb Vorsitzende kritisierte die Ankündigung der Bundesgesundheitsministerin, zusätzliche Kosten, die durch die bundesweite Anpassung der so genannten Fallpauschalen entstehen, sollten mit den für 2009 zugesagten 3,5 Milliarden Euro verrechnet werden: "Damit wird das ohnehin zu kleine Hilfspaket weiter geschmälert."