Geplante U25-Reform voraussichtlich abgewendet

© Nicole Niessen

Jobcenter-Info der komba gewerkschaft

Die komba gewerkschaft begrüßt die Entscheidung des Bundes, an den Plänen für einen Zuständigkeitswechsel bei der U25-Betreuung nicht weiter festzuhalten.

Die komba gewerkschaft hatte dem Vorhaben wie viele weitere Akteure aus Politik und Verbänden die „rote Karte“ gezeigt und Protestaktionen geplant.

Neben den gesellschaftspolitischen Auswirkungen stand für die komba gewerkschaft vor allem die Frage im Raum, was mit den kommunalen Mitarbeitenden, die diese Aufgabe in den Jobcentern seit Jahrzehnten qualifiziert und verlässlich wahrnehmen, bei einem Wechsel der U25-Betreuung passieren soll. Die komba setzte sich dafür ein, dass die  Mitarbeitenden nicht Opfer einer Verschiebung von Haushaltsmitteln werden, sondern auch in Zukunft diese gesellschaftlich wichtige Aufgabe wahrnehmen.

Der Widerstand hat sich jetzt gelohnt und die U25-Reform ist voraussichtlich vom Tisch!

Um im Bundeshaushalt dennoch wie geplant ca. 900 Mio. € einzusparen, verfolgt das Bundesministerium für Arbeit nunmehr das Ziel, die Zuständigkeit für Weiterbildung oder eine berufliche Rehabilitation von Bürgergeld-Beziehenden auf die Arbeitsagenturen zu verlagern.

Im Endergebnis wird der Bundestag über die Einsparungen entscheiden müssen. Es ist damit zu rechnen, dass der Bundestag dem Vorschlag des Bundesarbeitsministeriums folgen wird.

Hier muss nun in die Bewertung eingestiegen werden, welche Auswirkungen eine solche Verlagerung für die Arbeit vor Ort und die Beschäftigten der Jobcenter hat.

Die komba gewerkschaft wird diesen Vorschlag eingehend fachlich prüfen und über das weitere Vorgehen informieren.

• Jobcenter-Info "Geplante U25-Reform voraussichtlich abgewendet" als pdf-Download.